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   LG Coburg, 12.10.2005 - 12 O 471/05   

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https://dejure.org/2005,25245
LG Coburg, 12.10.2005 - 12 O 471/05 (https://dejure.org/2005,25245)
LG Coburg, Entscheidung vom 12.10.2005 - 12 O 471/05 (https://dejure.org/2005,25245)
LG Coburg, Entscheidung vom 12. Oktober 2005 - 12 O 471/05 (https://dejure.org/2005,25245)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Rentenversicherungsvertrages (hier:"Riester-Rente"); Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Anforderungen , wenn ein Versicherungsnehmer einen privaten Rentenversicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung oder Falschberatung rückgängig machen will

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 03.07.2002 - XII ZR 234/99

    Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines

    Auszug aus LG Coburg, 12.10.2005 - 12 O 471/05
    Ein Vorrang der Leistungsklasse (vgl. Zöller /Greger, 24. Auflage, § 256 ZPO RdNr. 7a) ist hier nicht gegeben: Das Feststellungsinteresse kann nur entfallen, wenn hinsichtlich des positiv festzustellenden Anspruchs bereits die Leistungsklage zulässig ist, der Kläger also das selbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1377 ff.).
  • OLG Bamberg, 29.12.2005 - 1 U 232/05

    Versicherungsrecht - Versicherungsnehmer muss Täuschungsvorwurf belegen

    12 O 471/05 Landgericht Coburg.

    Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 12. Oktober 2005 - Az.: 12 O 471/05 - nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 5.644,80 Euro festzusetzen.

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